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Landtag: Debatten zu Seenotrettern und Polizei

München  

Landtag: Debatten zu Seenotrettern und Polizei

12.07.2018, 00:45 Uhr | dpa

Landtag: Debatten zu Seenotrettern und Polizei. Proactiva Open Arms

Das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms liegt im Hafen von Pozzallo. Foto: Alessio Tricani/Archiv (Quelle: dpa)

Mit Debatten zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und zur Kennzeichnung von Polizisten verabschiedet sich der bayerische Landtag heute in die Sommerpause. Die Grünen sprechen sich in einem Antrag zur Seenotrettung explizit für den Einsatz ehrenamtlicher Helfer im Mittelmeer aus. Sie lehnen Einschränkungen durch die Anrainerstaaten - wie etwa von der neuen italienischen Regierung praktiziert - kategorisch ab. "Ohne den Einsatz der privaten, ehrenamtlichen Seenotretter droht in diesem Jahr noch Tausenden Menschen der Tod durch Ertrinken", heißt es in dem Antrag.

Die auch in vielen anderen Bundesländern immer wieder diskutierte Kennzeichnungspflicht von Polizisten dürfte in Bayern weiter ein Wunsch von Teilen der Opposition bleiben. Die CSU lehnt mit ihrer Stimmmehrheit alle eingereichten Anträge zu dem Punkt ab. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in den vergangenen Jahren eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten eingeführt. In Nordrhein-Westfalen schaffte die schwarz-gelbe Regierung sie 2017 wieder ab, nachdem Rot-Grün sie zuvor eingeführt hatte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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