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Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

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München  

Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

12.07.2018, 05:37 Uhr | dpa

Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung. Opposition stimmt gegen Söders Amtszeitbegrenzung

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/Archiv (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit für Ministerpräsidenten im Freistaat auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen.

Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen hatten sich die drei Oppositionsfraktionen aber auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

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