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Erster Klage-Erfolg gegen Kreisumlage vor OVG

Greifswald  

Erster Klage-Erfolg gegen Kreisumlage vor OVG

12.07.2018, 10:52 Uhr | dpa

Die erste erfolgreiche Klage einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Kreisumlage wird am Mittwoch kommender Woche (18. Juli) ein Fall für das Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Richter in Greifswald verhandeln über die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen ein Urteil der ersten Instanz zugunsten der Gemeinde Perlin. Ob an dem Tag bereits eine Entscheidung fällt, sei noch offen, sagte eine OVG-Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die knapp 400 Einwohner zählende Gemeinde Perlin im Landkreis Nordwestmecklenburg hatte sich als erste im Land vor Gericht erfolgreich gegen die Kreisumlage gewehrt. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab im Jahr 2016 der Gemeinde Recht, die ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah und deshalb Klage einreichte. Das Urteil, gegen das der Landkreis Berufung einlegte, betrifft die Kreisumlage aus dem Jahr 2013 in Höhe von 43,67 Prozent.

Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht ausreichend berücksichtigt worden, hatte das Gericht argumentiert. Perlin könne bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden. Darauf habe sie aber ein Recht. Bei der Festsetzung der Umlage müsse sich der Landkreis an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren und nicht am Durchschnitt aller Gemeinden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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