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Geteilte Reaktionen auf Urteil zum Rundfunkbeitrag

Karlsruhe  

Geteilte Reaktionen auf Urteil zum Rundfunkbeitrag

18.07.2018, 12:39 Uhr | dpa

Geteilte Reaktionen auf Urteil zum Rundfunkbeitrag. Kameramann vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Kameramann der ARD filmt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren hat im Nordosten ein geteiltes Echo hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert begrüßte die Entscheidung, die die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich stärke. "Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, denn es schafft Rechtssicherheit bei einem Thema, das viele Menschen in unserem Land über viele Jahre, aus nachvollziehbaren Gründen umgetrieben hat", sagte Kokert am Mittwoch in Schwerin. "Gerade in einer Zeit, in der die Frage, ob etwas wahr oder falsch ist, zu einer Frage des Standpunktes bzw. zu einer Geschmacksfrage zu verkommen droht, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen hoch zu schätzenden Wert."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im wesentlichen verfassungskonform ist. Lediglich die Doppelbelastung für Erst- und Zweitwohnungen, für die der Beitrag bisher doppelt gezahlt werden muss, müsse geändert werden. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Die Linksfraktion begrüßte das Urteil ebenfalls, kritisierte aber auch die Sender. Die Rundfunkbeiträge würden bei den Menschen stärker akzeptiert werden, wenn bei den Ausgaben mehr auf Wirtschaftlichkeit geachtet und auf exorbitante Gagen verzichtet würde. "Zudem sollte der Kreis der vom Beitrag befreiten Menschen etwa um Rentner oder Geringverdiener erweitert werden", sagte Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Den Wegfall der Doppelbelastung begrüßte auch die FDP, forderte aber eine Reform des Rundfunkbeitrags. "Nach wie vor absurd bleibt die Beitragspflicht, wenn jemand nachweislich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt", sagte der Landesvorsitzende René Domke. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre reformiert. Dabei müssten auch das Angebot und der Auftrag der Sender überprüft werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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