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Seehofer: GBW-Verkauf alternativlos zur Landesbank-Rettung

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München  

Seehofer: GBW-Verkauf alternativlos zur Landesbank-Rettung

19.07.2018, 00:43 Uhr | dpa

Seehofer: GBW-Verkauf alternativlos zur Landesbank-Rettung. Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer (CSU). Foto: Kay Nietfeld (Quelle: dpa)

Zur Rettung der Bayerischen Landesbank war der umstrittene Verkauf der GBW-Landesanteile nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer alternativlos. "Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen, (...), hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen", sagte der CSU-Chef und Bundesinnenminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Der Ausschuss will die Hintergründe zum Verkauf der Anteile des Freistaats an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 aufklären.

Damals hatte sich die Bayerische Landesbank wegen ihrer finanziellen Schieflage nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria von ihren GBW-Anteilen getrennt. In der Folge waren 33 000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen. Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Markus Söder (CSU) waren direkt in die Vorgänge eingebunden. Die Opposition bezweifelt unter anderem, ob der Verkauf alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.

Die Staatsregierung habe sich stets bemüht, den Verkauf im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die Bayerische Landesbank "so sozial wie möglich zu gestalten", betonte Seehofer. Um das Beihilfeverfahren zu beenden, musste die Bilanzsumme der Landesbank halbiert werden und sich das Haus wieder aufs Kerngeschäft konzentrieren. "Die Alternative, die Abwicklung der Bank, wäre die schlechteste Lösung für die Mieter der GBW gewesen."

Die Rettung der Landesbank sei eine sehr "dramatische Geschichte" gewesen und es könne niemand im Ernst bestreiten, dass der Besitz von Wohnungen nicht zum Kerngeschäft einer Landesbank zähle, sagte Seehofer. Die EU-Kommission habe den Verkauf klar verlangt. "Heute kann man sagen: Die Sanierung der Bank ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte", sagte Seehofer, auch wenn ihm bewusst sei, dass der Verkauf der Wohnungen für die einzelnen Mieter natürlich viel Unruhe und Verunsicherung bedeutet habe.

Seehofer betonte, dass die Staatsregierung immer wieder überlegt habe, wie der Verkauf hätte verhindert werden können. "Aber wir kamen immer wieder zum gleichen Ergebnis": dass es faktisch keine andere Wahl gegeben habe. Alles andere wäre auch mit Blick auf die Folgen die "unsozialere Variante" gewesen - für den Freistaat, den gesamten Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze sowie alle Kommunen "eklatante negative Rückwirkungen gehabt".

Oberste Priorität habe zudem das schnelle Ende des Beihilfeverfahrens gehabt, damit die Bank aus den schlechten Schlagzeilen kommen konnte. Einen Kauf der Wohnungen bei dem Bieterverfahren durch den Freistaat sei wegen des Insiderwissens und des dann erneut drohenden Beihilfeverfahrens für die Bank nicht möglich gewesen. Dies hatten vor einigen Wochen auch als Zeugen geladene Manager der Landesbank übereinstimmend betont. Die SPD kritisierte dennoch umgehend, dass sich die Staatsregierung nicht ausreichend für eine Lösung im Sinne der Mieter eingesetzt habe.

An diesem Punkt gehen die Meinungen im Ausschuss weit auseinander. Die CSU und auch angehörte Manager der Landesbank erklärten den Verkauf als Notwendigkeit, um die Landesbank zu retten. Sie verweisen dazu auf einen Beschluss der EU-Kommission zum damaligen Beihilfeverfahren für die Landesbank. Die Opposition sieht dies anders und beruft sich unter anderem auf Notizen, Aktenvermerke und Briefe der EU-Kommission.

Seehofer war 2013 als bayerischer Regierungschef mit seinem Nachfolger und damaligen Finanzminister Söder direkt und an vorderster Front in die Vorgänge eingebunden. Der 69-Jährige betonte, dass er mit Söder alle Entscheidungen gemeinsam und immer "im totalen Einvernehmen" aus Überzeugung getroffen habe.

An diesem Freitag wird Söder im Ausschuss als Zeuge erwartet, damit wären die hochrangigsten Zeugenbefragungen abgeschlossen. Der ebenfalls auf der Zeugenliste stehende Ex-EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat schon angekündigt, nur schriftlich auf die Fragen des Ausschusses antworten zu wollen. Er wird daher aller Voraussicht nach nicht zu einer Befragung nach München kommen.

Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung nach bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss soll darüber auch noch einmal im Plenum diskutiert werden.

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