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Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

Berlin  

Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

19.07.2018, 15:45 Uhr | dpa

Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos. Marcel Luthe (FDP)

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv (Quelle: dpa)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ermittlungen gegen einen stadtbekannten arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Wohnungen begrüßt. "Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist. Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum", erklärte Geisel am Donnerstag in einer Mitteilung.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe widersprach und kritisierte das seit einem Jahr geltende Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. "Ich befürchte, dass sich nach erster gerichtlicher Prüfung dies als bloßer PR-Gag der Senatoren für Inneres und Justiz herausstellt. Die gesetzliche Neuregelung aus der Feder des ehemaligen SPD-Justizministers dürfte sich als verfassungswidrig erweisen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt."

Luthe forderte stattdessen "eine personell starke Polizei und Staatsanwaltschaft, die die notwendigen Ressourcen bekommt, um auch komplexe wirtschaftliche Sachverhalte aufzuklären und Schuld oder Unschuld festzustellen".

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verlangte, dass man sich nun auch um die gefährdeten Kinder des arabischen Clans kümmern und sie aus den kriminellen Strukturen retten müsse. "Der Schlag gegen die Familie R. kann ein Signal an die Kinder sein. Sie sehen jetzt zum ersten Mal, dass der Staat sich wehrt. Sie müssen das als ganz neue Erfahrung und als großen Schock wahrnehmen. Wir müssen das nutzen und auf allen Ebenen nachsetzen."

Liecke fordert den Berliner Senat auf, ein berlinweites Clankonzept vorzulegen. Über den Einzelfall hinaus müsse man strukturiert gegen kriminelle Großfamilien vorgehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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