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Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen

Wiesbaden  

Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen

23.07.2018, 16:08 Uhr | dpa

Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen. Eine bunte Hinweistafel am Justizzentrum Wiesbaden

Eine bunte Hinweistafel am Justizzentrum Wiesbaden. Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens gewesen. "Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren", begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung (Az.: 3 L 5382/17.WI). Der Mann habe sich als zum Beamten ungeeignet erwiesen. Er hatte den Angaben zufolge 2015 und 2016 an rechten Demonstrationen in Büdingen und Wetzlar teilgenommen sowie am Geburtstag Adolf Hitlers in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" gratuliert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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