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Gericht untersagt bestimmte Äußerungen im Bamf-Skandal

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Bremen  

Gericht untersagt bestimmte Äußerungen im Bamf-Skandal

01.08.2018, 13:46 Uhr | dpa

Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes, Ulrike B., hat vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt einen Teilerfolg erstritten. Nach einer einstweiligen Verfügung des Gerichtes darf aus dem Bundesinnenministerium vorläufig nicht mehr behauptet werden, dass die Vorgänge in Bremen auch deshalb möglich gewesen seien, weil "hochkriminell kollusiv und bandenmäßig" mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet hätten, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der 6. Kammer des Gerichtes.

Hintergrund war die entsprechende Äußerung des Parlamentarischen Innenstaatssekretärs Stephan Mayer (CSU) in der Sendung "Anne Will" am 27. Mai 2018. Mayer hatte betont, dass die Vorgänge in Bremen auf "systemischen Defiziten" beruhten und erklärt: "Aber die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben. Das gilt es bei allem schon auch immer mit dazu zu sagen." Dagegen war B. mit einem Eilantrag vorgegangen. Bei einer zweiten Äußerung folgte das Gericht dem Antrag auf Unterlassung dagegen nicht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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