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Linke schlagen soziales und ökologisches Vergaberecht vor

Dresden  

Linke schlagen soziales und ökologisches Vergaberecht vor

02.08.2018, 17:33 Uhr | dpa

Linke schlagen soziales und ökologisches Vergaberecht vor. Die Linke

Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv (Quelle: dpa)

Die sächsischen Linken wollen das Vergaberecht mit sozialen und ökologischen Kriterien verknüpfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden vor. Die Entscheidung für eine Auftragsvergabe dürfe nicht mehr allein vom Preis angebotener Leistungen abhängig sein, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten, hieß es. Dazu zählten zum Beispiel Tariftreue und andere Arbeitsbedingungen, Gleichstellung, Umweltverträglichkeit und Ausbildungsaktivitäten.

"Von der CDU-geführten Regierung in Sachsen ist nicht zu erwarten, dass sie für ein modernes, soziales und ökologisches Vergaberecht sorgt", erklärte Linke-Politiker Klaus Tischendorf. Man wolle mit einem neuen Vergabeverfahren erreichen, dass "auch diejenigen eine Chance bekommen, die trotz guter Arbeit bisher keine Chance hatten, weil nur der Preis für die öffentliche Hand ausschlaggebend war".

DGB-Chef Markus Schlimbach unterstützte das Anliegen. "Die neue Definition des wirtschaftlichen Angebotes würde die Vergabe in Sachsen endlich davon wegbringen, dass nur der Billigste den Zuschlag erhält." Mit einem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,24 Euro pro Stunde würde Sachsen bundesweit eine Vorreiter-Rolle einnehmen. "In Zeiten des Fachkräftemangels ist es notwendig, Beschäftigte mit guter Ausbildung fair zu entlohnen. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbild-Funktion wieder gerecht werden."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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