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Rechnungshof-Brief zu Kommunalfinanzen: Land verteidigt Kurs

Mainz  

Rechnungshof-Brief zu Kommunalfinanzen: Land verteidigt Kurs

06.08.2018, 16:56 Uhr | dpa

Nach einem kritischen Brief von Rechnungshofpräsident Jörg Berres zur Finanzlage der Kommunen hat das rheinland-pfälzische Finanzministerium seinen Kurs verteidigt. "Die kommunale Finanzsituation ist für die Landesregierung ein wichtiges Anliegen", betonte Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) am Montag. "Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, die Situation der Kommunen zu verbessern."

Rheinland-pfälzische Kommunen gehören zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts haben Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken unter den kreisfreien Städten die höchsten Schulden pro Einwohner. Bei den Kreisen ist Kusel am höchsten verschuldet.

Berres hatte in dem Brief vom 18. Juli an das Ministerium auf die weiter angespannte Lage der Kommunalfinanzen hingewiesen. Viele von Verschuldung betroffene Kommunen könnten auch künftig den für einen Schuldenabbau erforderlichen Kapitaldienst kaum erwirtschaften, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten SWR und "Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Weinberg sagte, der Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, seit 2013 um rund eine Milliarde Euro. Der Doppelhaushalt 2019/20 werde ein weiteres Plus bringen. Die Reform des Gesetzes zum Landesfinanzausgleich berücksichtige vor allem Städte, die wegen hoher Sozialausgaben belastet seien. Mit dem Doppeletat werde auch ein Zinssicherungsschirm in Höhe von rund 18 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um so das günstige Zinsniveau zu nutzen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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