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Kurz: Kommunen dürfen nicht für Asylprobleme büßen

Mannheim  

Kurz: Kommunen dürfen nicht für Asylprobleme büßen

07.08.2018, 18:26 Uhr | dpa

Kommunen in Baden-Württemberg müssen nach den Worten von Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) für Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber büßen. Es sei "keine sinnvolle Konzeption", dass Flüchtlinge, bei denen die Ausreise nicht durchsetzbar ist, auch nicht integriert werden dürften, sagte Kurz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch).

"Aus kommunaler Sicht halte ich es für schwierig, dass wir keinen Statuswechsel zulassen", erklärte Kurz, der auch Oberbürgermeister von Mannheim ist. "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber registriert ist, kann nicht in die Arbeitsmigration umsteigen." Das führe dazu, dass selbst diejenigen, die besondere Integrationsleistungen erbringen, keine Aussicht auf eine Belohnung hätten.

Kurz räumte ein, dass bei solchen Anreizen vermutlich noch mehr Menschen nach Deutschland kämen. Dennoch dürfe eine "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bei der Ausreisepflicht nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen" werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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