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Kommunen werfen Landesregierung "Hütchenspielertrick" vor

Mainz  

Kommunen werfen Landesregierung "Hütchenspielertrick" vor

09.08.2018, 03:14 Uhr | dpa

Kommunen werfen Landesregierung "Hütchenspielertrick" vor. Rheinland-Pfalz - Landeswappen

Das Wappen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz im Landtag in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Neuregelung des Finanzausgleichs entschieden abgelehnt. Vor einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU), am Donnerstag in Mainz: "Das, was heute diskutiert wird, bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken." In Mainz trafen sich 50 Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister.

Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, warf dem Land vor, mit einem "Hütchenspielertrick" die vorhandenen Mittel neu zu verteilen, anstatt die verschuldeten Kommunen wirksam zu entlasten. Der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), griff dies auf und erklärte: "Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir diesen Trick nicht mehr mitmachen, sondern dass wir gemeinsam unterwegs sind." Die Schuldenlast dürfe den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft nicht länger einschränken, sagte der Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Dazu gehörten Investitionen in die Schulen, die Sanierung von Straßen und die Digitalisierung.

Die Beteiligung des Landes an einem "effektiven Schuldenabbau im kommunalen Bereich" forderte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler (SPD). Der vom Land vorgesehene Schirm zur Zinssicherung verschiebe das Problem nur in die nächste Generation, sagte Spiegler, auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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