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Bürokratie und Datenschutz als Hemmnisse für Vereinsarbeit

Schwerin  

Bürokratie und Datenschutz als Hemmnisse für Vereinsarbeit

09.08.2018, 14:01 Uhr | dpa

Bürokratie und Datenschutz als Hemmnisse für Vereinsarbeit. Manuela Schwesig

Manuela Schwesig (SPD) bei der Eröffnung eines Restaurants. Foto: Stefan Sauer/Archiv (Quelle: dpa)

Überbordende Bürokratie und die Sorge vor Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung drohen die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen Mecklenburg-Vorpommerns zu lähmen. "Die Formulare für finanzielle Unterstützung werden immer komplizierter. Und die drohenden Strafen bei Missachtung des Datenschutzes verschrecken viele hilfsbereite Menschen", konstatierte die Vorsitzende des Schweriner Lebenshilfevereins, Verena Riemer. Immer mehr Ehrenamtler trügen sich mit dem Gedanken hinzuschmeißen. Bei einem Bürgerforum mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin appellierte sie an die Regierungschefin, für weniger Bürokratie in der Vereinsarbeit zu sorgen und sich für Ausnahmeregelungen für Vereine beim Datenschutz stark zu machen. Staaten wie Österreich oder Frankreich hätten es vorgemacht.

Schwesig verwies vor den knapp 50 Zuhörern auf die Notwendigkeit, den korrekten Einsatz öffentlicher Gelder zu gewährleisten. "Zu dem Thema haben wir im Land eine große Diskussion", sagte sie unter Hinweis auf die Mittelverwendung in Sozialverbänden, für die der Rechnungshof schärfere Vorgaben verlangt hatte und die auch von einem Sonderausschuss des Landtags untersucht würden. "Es darf aber auch nicht zu kompliziert werden", betonte Schwesig und sicherte eine Überprüfung der aktuellen Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln zu. Auch bei der EU-Datenschutzgrundverordnung wolle sie sich kundig machen, ob Ausnahmen möglich sind.

Kritik wurde erneut auch an der Umsetzung der Inklusion an Schulen und am Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten laut. Mehrere Redner forderten mehr Personal für eine fachgerechte Betreuung und zielgerichtete Förderung besonders bedürftiger Kinder. Elke Prehn vom Elternverband hörgeschädigter Kinder beklagte unzureichende Hilfen für die betroffenen Kinder. Im Schnitt blieben 20 Minuten pro Woche. Deshalb versuchten immer mehr Eltern ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken. "Das aber kann sich nicht jeder leisten und am Ende vertieft sich damit auch die soziale Spaltung" warnte Prehn.

Schwesig räumte ein, dass Kitagruppen im Nordosten im Ländervergleich zu den größeren zählten, Mecklenburg-Vorpommern aber gesetzlich festgeschrieben habe, dass nur ausgebildete Fachkräfte in der Betreuung zum Einsatz kommen. Um den Fachkräftebedarf zu sichern, gehe das Land mit der dreijährigen, entlohnten Erzieherausbildung neue Wege, die auch in anderen Ländern auf Interesse stießen. Die Inklusion an den Schulen werde schrittweise umgesetzt und entgegen früheren Überlegungen blieben dabei auch die Förderzentren etwa für blinde und für hörgeschädigte Kinder bestehen. Ziel bleibe aber, möglichst viele von ihnen an regulären Schulen zu integrieren. "Und das erfordert Personal", sagte Schwesig.

Zu Beginn ihrer zweiwöchigen Sommertour hatte die Regierungschefin angekündigt, sich nicht nur in Vorzeigefirmen informieren zu wollen, sondern auch das "ungeschminkte Gespräch" mit den Menschen zu suchen. Das Bürgerforum im Schweriner Plattenbaugebiet Mueßer Holz, in dem auch viele Flüchtlinge untergebracht sind, war von der SPD organisiert worden und somit nicht Bestandteil des offiziellen Tourplans.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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