Sie sind hier: Home > Politik >

Streit um Familiengeld: Bayern will nicht nachgeben

München  

Streit um Familiengeld: Bayern will nicht nachgeben

10.08.2018, 11:54 Uhr | dpa

Streit um Familiengeld: Bayern will nicht nachgeben. Kerstin Schreyer

Kerstin Schreyer (CSU) spricht in der Staatskanzlei. Foto: Peter Kneffel/Archiv (Quelle: dpa)

Die bayerische Staatsregierung will ihr angekündigtes Familiengeld im September auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen, obwohl der Bund dieses als anzurechnend eingestuft hat. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag in München. "Und zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder."

Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September.

Laut Bundesregierung müssen Sozialhilfeempfänger das geplante Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Damit wäre es eine Sozialleistung für Besserverdiener. Die bayerische Staatsregierung hält das für rechtlich falsch und will es nicht akzeptieren. Laut Sozialministerium wären zehn Prozent beziehungsweise 12 000 aller Bezieher des Familiengeldes Sozialhilfeempfänger.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018