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Linke-Fraktionschef warnt vor Konfrontation bei Überwachung

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Berlin  

Linke-Fraktionschef warnt vor Konfrontation bei Überwachung

10.08.2018, 15:40 Uhr | dpa

Linke-Fraktionschef warnt vor Konfrontation bei Überwachung. Videokamera an einem Haus

Eine Videokamera an einem Haus. Foto: Soeren Stache/Archiv (Quelle: dpa)

Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf hat den Koalitionspartner SPD vor einem Konfrontationskurs in Sachen Videoüberwachung gewarnt. "Es gibt die Einigungspflicht in der Koalition", sagte Wolf der Zeitung "Neues Deutschland" (Wochenendausgabe). "Und zu diesem Thema wird es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder auszuweiten."

Wolf betonte: "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir auf eine Ausweitung der Videoüberwachung verzichten." Sollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dennoch gegen den Willen von Linken und Grünen einen Gesetzentwurf in das Parlament einbringen, sei das "ein absolutes No-Go".

Im Juni war bekannt geworden, dass Geisel an einer Novelle des Polizeigesetzes arbeitet und dort mehr Videoüberwachung stark kriminalitätsbelasteter Plätze ermöglichen will. Die Koalitionspartner Linke und Grüne hatte er mit diesem Vorstoß überrascht.

Eigentlich hatte sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, auf mehr dauerhafte Videokameras zu verzichten und auf das Instrument lediglich zeitlich begrenzt etwa bei Großveranstaltungen oder an Orten mit viel Kriminalität zurückzugreifen. Allerdings ist inzwischen eine neue Situation entstanden: Eine Initiative strebt ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung an, das Chancen auf Erfolg hat. Das setzt den Senat unter Druck.

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