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Sichere Herkunftsstaaten: Enthaltung aus Kiel zu erwarten

Kiel  

Sichere Herkunftsstaaten: Enthaltung aus Kiel zu erwarten

10.08.2018, 17:33 Uhr | dpa

Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aller Wahrscheinlichkeit nach enthalten. "Davon gehe ich aus", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Koalitionsvertrag ist klar: Wir sind uns nicht einig, und Nichteinigkeit heißt immer Enthaltung im Bundesrat."

Die einzig entscheidende Frage sei die Menschenrechtssituation in diesen Staaten, also in Algerien, Marokko und Tunesien, sagte Habeck, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. "Da gibt es klare Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, dass im gesamten Land Verfolgungsfreiheit gesichert sein muss." Das sei bei den drei Ländern nicht der Fall. "Dort gibt es Gruppen, die verfolgt werden - Homosexuelle, Oppositionelle und Journalisten", sagte Habeck. "Und wenn sich die Bundesregierung darauf beziehen würde, käme sie selbst zu dem Schluss, dass diese Länder nicht als sicher eingestuft werden können."

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden. Aus Habecks Sicht ist das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Frage reine Symbolpolitik.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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