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CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Erfurt  

CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

12.08.2018, 08:55 Uhr | dpa

CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen. Lutz Hasse

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, in Erfurt (Thüringen). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen würden, müsse nun die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, der Deutschen Presse-Agentur. In dem dann eingestellten Verfahren war es unter anderem um den Vorwurf des Prozessbetrugs gegangen. Gegen Hasse war damals zuvor eine anonyme Anzeige erstattet worden. Hintergrund ist die seit langem schwelende Aufarbeitung des illegalen Aktenlagers in Immelborn (Wartburgkreis).

Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion handelt es sich bei dem Abgeordneten um den Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Dieser habe gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde eingelegt, "da die Staatsanwaltschaft aus seiner Sicht einseitig zugunsten Lutz Hasses ermittelt und strafrelevante Aspekte außer Acht gelassen hat", sagte Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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