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Landespolizeichef verteidigt neues Polizeigesetz

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Hannover  

Landespolizeichef verteidigt neues Polizeigesetz

13.08.2018, 09:30 Uhr | dpa

Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann hat das geplante Polizeigesetz verteidigt. Angesichts des islamistischen Terrorismus und der Digitalisierung brauche es ein modernes Polizeigesetz, das sich den veränderten Gegebenheiten in den vergangenen elf Jahren stelle, sagte Brockmann in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Die zunehmende Verschlüsselung der Telekommunikation und andere technische Entwicklungen werden gezielt von Straftätern ausgenutzt, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erschweren."

Menschenrechtler und Juristen kritisieren das neue Polizeigesetz, weil es ihrer Ansicht nach die Bürgerrechte beschneidet und verfassungsrechtlich problematisch ist. "Der Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz", meint dagegen Brockmann. Private Chats und den E-Mail-Verkehr auszuspähen seien tiefe Eingriffe. Doch für diese gebe es hohe rechtliche Hürden, und sie richteten sich nur gegen einen kleinen Kreis von Zielpersonen. "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens muss sich keine Gedanken darüber machen, möglicherweise elektronisch ausgekundschaftet zu werden."

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