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Begriff "Selbstverwalter" nicht Extremen überlassen

Schwerin  

Begriff "Selbstverwalter" nicht Extremen überlassen

13.08.2018, 12:28 Uhr | dpa

Begriff "Selbstverwalter" nicht Extremen überlassen. Reichsbürger Reisepass

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv (Quelle: dpa)

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommerns will den Begriff "Selbstverwalter" nicht der laut Verfassungsschutz wachsenden Bewegung der sogenannten Reichsbürger überlassen. Während Anhänger dieser Szene Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennen, sei Selbstverwaltung ein wesentliches Merkmal von Demokratie und Mitwirkung, erklärte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann am Montag in Schwerin. Als Beispiele nannte er die kommunale Selbstverwaltung in Städten und Gemeinde oder auch von Hochschulen, Vereinen und Berufsverbänden. Die Übernahme des Begriffs "Selbstverwalter" für Personen, die den Staat von Grund weg ablehnen, verharmlose hingegen deren Ansinnen. "Solche Menschen sind gerade keine Selbstverwalter, sondern schlichtweg Staatsverweigerer", betonte Wellmann.

In Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden selbst ernannte Reichsbürger und Selbstverwalter häufig zu einer Gruppe zusammengefasst. Damit gingen die Behörden diesen "Problembürgern" sprachlich auf dem Leim. "Wenn diese sich selbst "Selbstverwalter" nennen, sollte dies nicht von den Behörden so übernommen werden", mahnte Wellmann. Es grenze an Beleidigung der Menschen, die ehrenamtlich etwa als Gemeinderäte oder Bürgermeister tätig sind, wenn der Begriff für ihr Engagement im Verfassungsschutzbericht synonym für Reichsbürger und andere Staatsverweigerer verwandt werde.

Laut Verfassungsschutz steigt die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland an. Mittlerweile seien 18 400 Anhänger dieser Bewegung identifiziert worden, darunter 900 Rechtsextremisten, hieß es. 2017 habe die Zahl bei 16 500 gelegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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