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Familiengeld: Bayerische Behörden sollen Bund ignorieren

München  

Familiengeld: Bayerische Behörden sollen Bund ignorieren

14.08.2018, 15:32 Uhr | dpa

Familiengeld: Bayerische Behörden sollen Bund ignorieren. Streit um Familiengeld

Eine Familie aus Spielfiguren ist auf einem Haufen voller Euromünzen zu sehen. Foto: Marc Müller/Archiv (Quelle: dpa)

Der Streit der Staatsregierung mit dem Bund um das bayerische Familiengeld hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Das Sozialministerium in München hat die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales in Bayreuth soll das Familiengeld in jedem Fall auch an Hartz IV-Empfänger auszahlen - sogar dann, wenn die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit auf die dann drohende Kürzung der Sozialhilfe hinweisen. Diese Kürzung will die Staatsregierung nicht akzeptieren: "Familiengeld wird auch dann an die Antragsteller ausgezahlt, wenn Rechtswahrungsanzeigen der Jobcenter gestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der rechtliche Hintergrund: Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz IV-Zahlungen verrechnen. Darauf pocht das SPD-geführte Bundessozialministerium unter seinem Chef Hubertus Heil. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können.

Die Staatsregierung beruft sich jedoch auf zwei Ausnahmeregeln: So müssten Leistungen der Länder nicht angerechnet werden, die dem Erziehungsgeld ähneln, argumentiert das Sozialministerium in einem zweiten Schreiben, das unter anderem an die Kommunen, die Bundesagentur und das Bundessozialministerium ging. Und außerdem müssten zusätzliche Leistungen nicht auf Hartz IV angerechnet werden, wenn diese "ausdrücklich einem anderen Zweck als der Grundsicherung dienen", wie es in diesem zweiten Brief heißt.

Die Folge des Streits könnte rechtliches Chaos und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei bayerischen Hartz IV-Empfängern sein. Denn für die Auszahlung des Familiengelds zuständig ist die Bayreuther Landesbehörde. Hartz IV wird dagegen von den Jobcentern ausgezahlt, doch gibt es zwei Arten von Jobcentern: 83 sogenannte gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen stehen weitgehend unter Aufsicht des Bundessozialministeriums.

Daneben gibt es die Jobcenter in zehn "Optionskommunen", die die Sozialhilfe ohne Kooperation mit der Bundesagentur allein verwalten und von der Staatsregierung beaufsichtigt werden. Die zehn "Optionskommunen" sind die Städte Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren sowie die Landkreise Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg, und Oberallgäu.

Damit steht die Möglichkeit im Raum, dass das Recht in ein und demselben Bundesland unterschiedlich angewandt wird: Die zehn "Optionskommunen" sollen das Familiengeld nach Weisung des bayerischen Sozialministeriums in München nicht auf Hartz IV anrechnen. Für die vom Bundesministerium beaufsichtigten gemeinsamen Einrichtungen dagegen ist die Berliner Rechtsmeinung verbindlich. Eine offizielle Stellungnahme dazu gab es zunächst aber weder vom bayerischen Landes- noch vom Berliner Bundesministerium.

Das Bundesministerium hatte aber bereits vergangenen Freitag angedeutet, dass Hartz IV-Empfängern in Bayern Rückforderungen drohen, wenn das Familiengeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird: "Es wäre nicht erträglich, wenn diese darauf vertrauten, dass sie ab dem 1. September 2018 zusätzliches Geld zur Verfügung hätten, und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten", hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.

In Berlin wird unter der Hand auch darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung vorgewarnt gewesen und keineswegs blind in eine Falle getappt sei. Die CSU habe bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gefordert, dass Familienleistungen nicht auf Hartz IV angerechnet werden sollten, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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