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Kabinett billigt Landesgesetz zur Behindertenhilfe

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Mainz  

Kabinett billigt Landesgesetz zur Behindertenhilfe

14.08.2018, 15:47 Uhr | dpa

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Neuregelung der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Billigung im Kabinett kann das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG) nun dem Landtag zugeleitet werden, wie das Sozialministerium mitteilte. Menschen mit Behinderungen - so das Ziel der Gesetzgebung - sollen in Rheinland-Pfalz "mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und für ein selbstbestimmtes Leben" bekommen.

Dabei wird die Unterstützung von Land und Kommunen für 37 000 Menschen mit Behinderungen auf eine neue Grundlage gestellt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig das Land als Träger der Eingliederungshilfe für die Erwachsenen zuständig ist, Landkreise und kreisfreie Städte werden Träger der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bislang war das Land Träger bei den stationären Wohnformen, die Kommunen waren für ambulante Hilfen zuständig. Die Kosten sollen weiterhin zu gleichen Teilen von Land und Kommunen getragen werden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herausgelöst und in eigenes Leistungsrecht überführt. Dies zeigt sich etwa in der Anhebung von Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Anspruch auf Eingliederungshilfe. Geplant ist auch eine neue Arbeitsgemeinschaft, in der alle für Teilhabe und Inklusion maßgeblichen Akteure vertreten sind. Diese soll sich unter anderem um die Weiterentwicklung von Angeboten der Eingliederungshilfe kümmern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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