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Streit um Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage

Berlin  

Streit um Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage

15.08.2018, 12:42 Uhr | dpa

Streit um Familiengeld: Heil erteilt Landesregierung Absage. Hubertus Heil

Hubertus Heil. Foto: Jens Büttner (Quelle: dpa)

Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen."

Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. "Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert."

Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren. Heil sagte, die CSU habe vorher "ohne Not" das Landeserziehungsgeld abgeschafft. "Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet." Dieses könne die CSU wiedereinführen, schlug er vor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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