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Rechnungshof will Initiative für Schuldenabbau in Kommunen

Mainz  

Rechnungshof will Initiative für Schuldenabbau in Kommunen

16.08.2018, 03:52 Uhr | dpa

Rechnungshof will Initiative für Schuldenabbau in Kommunen. Geldnoten

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv (Quelle: dpa)

In der Diskussion über die schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich der Landesrechnungshof für ein umfassendes Programm zum Schuldenabbau ausgesprochen. Der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, empfahl am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags "eine kontrollierte Rückführung der Altschulden im Zeitraum von 30 Jahren bei angemessener Lastenverteilung von Land und Kommunen". 

Berres kritisierte, dass der Zinssicherungsschirm, wie er im Entwurf des Landes für das Gesetz zum Finanzausgleich vorgesehen ist, keine Tilgungsverpflichtung vorsehe. "Das ist aus Sicht des Rechnungshofes nicht hinreichend." 

Mit Blick auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen wies der Rechnungshofpräsident auf Spielräume bei einer weiteren Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern hin. Auch gebe es bei den Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden noch beträchtliches Sparpotenzial.

Die von der Landesregierung vorgesehene Novelle des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) sieht unter anderem vor, dass die von hohen Sozialausgaben belasteten Städte und Kreise zusätzliches Geld vom Land erhalten - über die sogenannte Schlüsselzuweisung C3.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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