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Städtetag fordert Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

Lüneburg  

Städtetag fordert Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

16.08.2018, 13:32 Uhr | dpa

Städtetag fordert Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen. Ulrich Mädge

Ulrich Mädge spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv (Quelle: dpa)

Niedersachsens Städte wollen ein Wohnraumschutzgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Die Landesregierung solle zügig agieren. Bei problematischen Mietverhältnissen müssten Städte Verdachtsfällen leichter nachgehen können, verlangte er am Donnerstag. "Wir werden dies auch auf der nächsten Präsidiumssitzung des NST zum Thema machen", sagte er.

"Ordnungsgemäße Mietverträge und angemessene Wohnverhältnisse sollten selbstverständlich sein und es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass Eigentümer wie Vermieter hier auch eine Pflicht gegenüber ihren Mietern haben", betonte Mädge. "Es kann nicht angehen, dass der Profit oder die Bequemlichkeit an erster Stelle stehen, schließlich geht es hier um Menschen."

Bei Missständen könne man mit einem entsprechenden Gesetz schneller und sogar präventiv handeln. Das Gesetz solle ein Zweckentfremdungsverbot etwa mit Blick auf die Umwandlung in Ferienwohnungen sowie eine Wohnraumaufsicht beinhalten. Dann könne wie in Nordrhein-Westfalen und Hessens bei Überbelegungen und unzumutbaren Wohnverhältnissen leichter eingeschritten werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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