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Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Sami A. zurück

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Düsseldorf  

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Sami A. zurück

17.08.2018, 08:50 Uhr | dpa

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Sami A. zurück. Horst Seehofer (CSU)

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv (Quelle: dpa)

Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. zurückgewiesen. "Operativ konnten wir nichts tun", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "Dennoch, wir haben beraten, wir haben den Vorgang begleitet, so kann man es durchaus sagen, und zwar durchaus auch ständig." NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Donnerstag gesagt, er sei "zutiefst enttäuscht", dass Innenminister Horst Seehofers (CSU) "vollmundigen Ankündigungen, das zur Chefsache zu machen", keine Taten gefolgt seien.

Abschiebungen sind Ländersache. Allerdings wäre es bei Sami A. Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe. Seehofer hatte noch im Mai erklärt: "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts warf den Behörden vor, sie hätten mit "halben Wahrheiten" agiert und so bei den ursprünglich zuständigen Richtern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen falschen Eindruck erweckt.

Die Frage, ob das Innenministerium sich inzwischen um ein Visum für die Wiedereinreise von Sami A. nach Deutschland bemühe, beantwortete die Sprecherin nicht. "Wir stehen innerhalb der Bundesregierung in engem Kontakt und auch zu NRW", sagte sie nur.

Die von den NRW-Gerichten als Voraussetzung für eine Abschiebung A.s geforderte Zusicherung Tunesiens, dass ihm dort keine Folter drohe, liegt derweil offenbar immer noch nicht vor. Generell könne er sagen, "dass üblicherweise eine diplomatische Zusicherung immer auf Grundlage eines gesetzlichen Maßgabebeschlusses eingeholt wird, in dem das Gericht genau festlegt, wie der Inhalt der geforderten Zusicherung auszusehen hat", erläuterte ein Sprecher. "Dies ist im Fall von Sami A. bisher nicht erfolgt."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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