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Klage gegen Finanzausgleich im hessischen Staatsgerichtshof

Wiesbaden  

Klage gegen Finanzausgleich im hessischen Staatsgerichtshof

17.08.2018, 13:54 Uhr | dpa

Klage gegen Finanzausgleich im hessischen Staatsgerichtshof. Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage

Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage. Foto: Armin Weigel/Archiv (Quelle: dpa)

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt im November öffentlich über die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich. Im Mittelpunkt der Klage steht die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Die Kläger sind der Auffassung, dass die 2015 von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte Umlage das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt.

Zu den Klägern gehören unter anderem Frankfurt, Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), Walluf (Rheingau-Taunus-Kreis) und Schwalbach am Taunus (Main-Taunus-Kreis). Bereits 2013 hatte eine Kommune auf ihre Klage gegen den Finanzausgleich hin Recht bekommen. Die Stadt Alsfeld im Vogelsbergkreis erzwang daraufhin die Neuordnung des Systems, gegen das nun erneut geklagt wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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