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Journalistin Tolu darf in die Heimat: Ausreise am Sonntag

Konflikte  

Journalistin Tolu darf in die Heimat: Ausreise am Sonntag

20.08.2018, 08:45 Uhr | dpa

Journalistin Tolu darf in die Heimat: Ausreise am Sonntag. Mesale Tolu

Die ehemals in der Türkei inhaftierte Deutsche Mesale Tolu. Foto: Linda Say/Archiv (Quelle: dpa)

Aufatmen auch im baden-württembergischen Ulm und im bayerischen Neu-Ulm: Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen - und in ihre Heimat zurückkehren. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu selbst via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie.

Der Sprecher des Solidaritätskreises "Freiheit für Mesale Tolu", Baki Selcuk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Tolu und ihr Sohn würden am nächsten Sonntag (26.9.) ausreisen und am Flughafen Stuttgart ankommen. Die Tage bis zur Ausreise wolle sie mit ihrer Familie in der Türkei verbringen und sich von Freunden verabschieden.

Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Tolu schnell nach Ulm zu Freunden und Familie zurückkehren werde: "In Ulm und Neu-Ulm sind viele erleichtert, dass Frau Tolu und ihr Sohn nun zu ihrer Familie zurückkommen können. Wir werden Kontakt aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen", sagte der Ulmer Oberbürgermeister.

Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis zuvor verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16. Oktober weiter." Ulms OB Czisch sagte SWR Aktuell: "Nun ist ein weiterer Schritt erreicht - ich hoffe, der Prozess wird nun auch zu einem guten Ende kommen.".

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) bezeichnete die Freilassung als "sehr erfreulich". Offenkundig lasse die derzeitige Krise mit den USA die Türkei näher an Europa heranrücken, sagte Wolf. Allerdings müsse die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan noch den Nachweis erbringen, dass sie sich rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühle. "Es steht nach wie vor im Raum, dass viele tausend Staatsbedienstete und Richter entlassen worden sind, ganz offensichtlich aus politischen Motiven."

Czisch geht davon aus, dass die Festnahme Tolus nur aus politischem Kalkül erfolgt sei. "Jetzt merkt man: Erdogan braucht Deutschland und andere Verbündete, und plötzlich funktioniert es. Die vielen kritischen Stimmen, die das angeklagt haben, lagen schon richtig".

Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung. Cengiz Dogan vom Unterstützerkreis sagte der dpa: "Wir freuen uns, dass Mesale Tolu mit ihrem Sohn nach Deutschland kommt und ohne Furcht und Angst leben kann."

Auch der Ulmer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Filius, ist erleichtert: "Es hat sich gezeigt, dass stetiger Druck in diesen Fällen notwendig ist und auch seine Wirkung zeigt." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen sagte: "Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln." Es zeige sich, dass der Druck wirke, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübe. "Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden."

Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zu Deutschland schwer belastet. Tolu saß mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich mit ihrem kleinen Sohn. Steudtner war rund drei Monate inhaftiert, Yücel ein Jahr. Nach ihrer Haftentlassung durften Steudtner und Yücel ausreisen, auch ihre Prozesse gehen in ihrer Abwesenheit weiter. Seit Dezember ist Tolu frei, sie durfte aber nicht ausreisen.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei noch sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Erst vergangene Woche war ein weiterer Deutscher wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftiert worden. Der Solidaritätskreis verwiesen darauf, dass Tolu im Prozess bis zu 20 Jahre Haft drohen. "Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann weder für Mesale noch für alle anderen zu unrecht inhaftierten Menschen die Rede sein."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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