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Hanauer Stadtverordnetenversammlung für Kreisfreiheit

Hanau  

Hanauer Stadtverordnetenversammlung für Kreisfreiheit

20.08.2018, 20:14 Uhr | dpa

Die Stadt Hanau will nicht mehr zum Main-Kinzig-Kreis gehören. Sie strebt die Kreisfreiheit an. Die Stadtverordnetenversammlung votierte am Montagabend im Congress Park Hanau einstimmig für den Plan, Hessens kleinste Großstadt zu werden. Die Eigenständigkeit wird zum 1. April 2021 ins Visier genommen, wie die mehr als 99 000 Einwohner zählende und stark gewachsene Brüder-Grimm-Stadt mitteilte. Bislang gibt es mit Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und Kassel fünf kreisfreie Städte in Hessen.

"Aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräten und Ausländerbeirat haben 149 Hanauer Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller Ebenen für die Kreisfreiheit gestimmt", teilte die Kommune mit. Die Zustimmung kommt nicht überraschend. Bereits Ende Juni hatten alle Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) nannte das Ansinnen der Stadt eine "epochale Entscheidung".

Der Verwaltungschef berief sich bei einer Vorstellung der Pläne im Juni auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht, wie es im Grundgesetz verankert ist. Bisher seien viele Entscheidungen für die Stadt nicht im eigenen Rathaus, sondern in der Kreisverwaltung in Gelnhausen gefällt worden. Falls sich die Stadt vom Kreis trennt, würde sie ähnlich wie bei ihrer früheren Kreisfreiheit bis 1974 für Aufgaben verantwortlich, die derzeit vom Main-Kinzig-Kreis geleistet und zumindest zu einem großen Teil durch Mittel- und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land finanziell abgedeckt sind.

Hanau wäre dann zuständig für die Grundsicherung für Arbeitslose, die Unterhaltung des kommunalen Jobcenters, die Aufgaben der Sozialhilfe, die Leistungen für Asylbewerber, aber auch das Betreiben eines Gesundheitsamtes. Auch im Veterinärwesen, in der Abfallwirtschaft, beim Rettungswesen und dem Katastrophenschutz ergäben sich Aufgaben.

Bereits heute erbringt Hanau als Sonderstatusstadt Leistungen, die üblicherweise bei den Landkreisen angesiedelt sind. Dazu zählen die Bauaufsicht, die Schulträgerschaft und die Jugendhilfeträgerschaft.

In der zur Abstimmung gestellten Vorlage des Oberbürgermeisters hieß es: "Das Land Hessen wird gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, das zum 1. April 2021 die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und die Kreisfreiheit der Stadt Hanau regelt. Der Magistrat wird mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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