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Demokratie-Verein geht Transparenzgesetz nicht weit genug

Erfurt  

Demokratie-Verein geht Transparenzgesetz nicht weit genug

21.08.2018, 06:44 Uhr | dpa

Demokratie-Verein geht Transparenzgesetz nicht weit genug. Gebäude des Thüringer Landtag

Das Gebäude des Thüringer Landtag. Foto: Jens Kalaene/Archiv (Quelle: dpa)

Das von Rot-Rot-Grün geplante Transparenzgesetz geht dem Verein "Mehr Demokratie" nicht weit genug. Zwar seien die meisten Transparenz-Forderungen in dem Entwurf vom Grundsatz her eingelöst, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. Schwächen zeige das Papier aber in seiner Wirkung in den Kommunen. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Behörden in Zukunft bestimmte Informationen im Internet bereitstellen. Nach dem bislang geltenden Thüringer Informationsfreiheitsgesetz mussten Interessierte solche Informationen aktiv einfordern.

"Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Aber diese Regelung scheint nach dem bisherigen Entwurf nicht für die Kommunen zu gelten", sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Dabei seien Menschen meist an Informationen aus ihrem unmittelbaren Wohnumfeld interessiert. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums beinhaltet unter anderem eine Liste mit solchen Dokumenten, die Behörden künftig ins Internet stellen müssen. Beck kritisierte unter anderem, dass sich diese Liste nur auf Landesbehörden bezieht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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