Abschaffung des "Soli": Union will sofortige Steuerentlastungen

Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor.

Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union der Ruf nach schnelleren Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 sollen 90 Prozent der Zahler vom Soli davon profitieren.

In den ersten sechs Monaten nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das hatte das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt. Es war der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

Die Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild"-Zeitung: Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden".

• Milliardenplus in der Staatskasse: Wohin mit dem vielen Geld?
• 7,3 Prozent Zuwachs: Steuereinnahmen stark gestiegen
• Milliardenplus: Bund und Länder verzeichnen Rekordeinnahmen
• Medienbericht: Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der Zeitung: "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett."

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ebenfalls: "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dies bereits vergangene Woche verlangt.