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Keine Anerkennung eines Dienstunfalls nach 17 Jahren

Leipzig  

Keine Anerkennung eines Dienstunfalls nach 17 Jahren

30.08.2018, 18:57 Uhr | dpa

Keine Anerkennung eines Dienstunfalls nach 17 Jahren. Die Statue der Justitia

Die Statue der Justitia ist zu sehen. Foto: Peter Steffen/Archiv (Quelle: dpa)

Beamte haben höchstens zehn Jahre Zeit, um einen Dienstunfall zu melden und anerkennen zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag auf die Klage eines früheren Feuerwehrmannes aus Lübeck entschieden. (BVerwG 2 C 18.17) Der Mann hatte erst 17 Jahre nachdem er bei einem Einsatz mit einer Drehleiter umgekippt war, eine Anerkennung des Vorfalls und der Folgeschäden als Dienstunfall beantragt.

Der 1966 geborene Kläger war Beamter bei der Berufsfeuerwehr der Hansestadt. 1996 war er nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lübeck im Einsatz. Damals starben zehn Menschen in dem brennenden Haus. Als der Feuerwehrmann ein Kind rettete, stürzte er mit der umkippenden Drehleiter zu Boden. Später litt er an Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Die Bundesrichter entschieden, dass die im Beamtenversorgungsgesetz genannten Fristen von zwei und erweitert von zehn Jahren Ausschlussfristen seien. Auch wenn die Stadt Lübeck damals von dem dramatischen Geschehen wusste, hätte der Feuerwehrmann eine Dienstunfallmeldung abgeben müssen. "Wir müssen das Gesetz so verstehen: Irgendwann nach zehn Jahren ist dann Schluss", sagte der Vorsitzende Richter. Der 2. Senat wies die Revision des Feuerwehrmanns zurück.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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