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Weniger Urlaubsgeld nach Kurzarbeit möglich

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Weniger Urlaubsgeld nach Kurzarbeit möglich

05.09.2018, 14:58 Uhr | dpa

Wenn nach einer Phase der Kurzarbeit weniger Urlaubsgeld ausgezahlt wird, verstößt das nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht gegen europäisches Recht. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, erklärte mit Blick auf die Klage eines Betonbauers vor dem Verdener Arbeitsgericht, dass das Unionsrecht "keine präzisen Regeln für die Berechnung der Urlaubsvergütung" vorsehe. Das Arbeitsgericht Verden hatte sich mit dem Fall an den EuGH gewandt.

Der Betonbauer hatte nach einer längeren Periode von Kurzarbeit weniger Urlaubsgeld bekommen, als dies ohne Kurzarbeit der Fall gewesen wäre. Von seinem Arbeitgeber, einem Bauunternehmen aus Verden, forderte er die volle Auszahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Urlaubsvergütung samt Zinsen. Das Unternehmen hingegen berief sich auf eine Regelung im Bundestarifvertrag für das Baugewerbe, die vom Bundesurlaubsgesetz gedeckt sei.

Bobek erläuterte in seinem Schlussantrag, dass die EU-Staaten Regeln für die Berechnung der Urlaubsvergütung selbst festlegen könnten, insofern das Recht auf bezahlten Jahresurlaub durch diese Regeln nicht grundsätzlich unterlaufen werde. Dies zu prüfen, sei Sache des Arbeitsgerichts in Deutschland.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für die Richter des obersten EU-Gerichts nicht bindend. In vielen Fällen richten sie sich aber danach. Ein Urteil des EuGH dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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