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Tagesanbruch: Interessiert sich Merkel für die Geschehnisse in Chemnitz?

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

06.09.2018, 07:38 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Angela Merkel vor dem Abheben. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)Angela Merkel vor dem Abheben. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Die Lage in Chemnitz hat sich beruhigt, nun hat der Kampf um die Deutungshoheit begonnen. Der gestrige Tag lieferte uns ein treffendes Anschauungsbeispiel, wie politische Kommunikation glücken oder misslingen kann. Morgens im sächsischen Landtag: Ministerpräsident Kretschmer hält eine kämpferische Rede, sagt Rechtsextremisten den Kampf an – und übt zugleich massive Kritik an den Medien. Diese hätten die Ereignisse rund um die Demonstrationen von “Pro Chemnitz“, “Pegida“, AfD und Co. teilweise falsch dargestellt: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd.“

Dazu gebe ich dreierlei zu bedenken: Erstens muss der CDU-Mann Kretschmer nächstes Jahr eine Landtagswahl bestehen und versuchen, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Zweitens trifft er einen wunden Punkt: Tatsächlich haben einige Medien in der Berichterstattung über Chemnitz sehr scharf formuliert, wohl auch deshalb, weil Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundeskanzlerin von “Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ sprach. Auch ich habe im Tagesanbruch von einem Mob geschrieben, und nachdem ich mir die Bilder und Videos aus Chemnitz noch mal angesehen habe, bleibe ich dabei. Denn drittens bleibt festzuhalten: Bei den Protesten nach der Tötung von Daniel H. wurden nicht nur zahlreiche Attacken auf Journalisten, sondern auch Hass und Übergriffe auf Migranten dokumentiert, unter anderem in einem Video (Sie finden es in diesem Artikel). Rechtsextreme griffen Polizisten mit Steinen und Flaschen an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und dem Zeigen von Hitlergrüßen. Eine Herausforderung für die Stadt und für den Rechtsstaat. Was mir allerdings imponierte: Kretschmer fuhr anschließend nach Chemnitz und stellte sich der Diskussion mit Bürgern.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer schaltete sich nach tagelangem Schweigen in die Debatte ein. Die Regierungserklärung aus Sachsen stehe "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa am Rande einer CSU-Tagung. Letztere kenne er aber noch nicht in Gänze. 

Wenige Stunden nach Kretschmers gestriger Regierungserklärung kam die Replik der Kanzlerin. Angela Merkel wies Kritik an der Äußerung ihres Sprechers Seibert zurück und stellte klar: "Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben.“ Ein typischer Merkel-Satz: ein bisschen umständlich, aber nicht angreifbar. Dann wandte sie sich wieder anderen Terminen zu. Und das ist ein Problem.

Ja, die Kanzlerin hat einen minutiös getakteten Kalender. Aber das kann keine Ausrede sein. Die ganze Republik diskutiert über die Tötung eines jungen Mannes und den anschließenden Gewaltausbruch in Chemnitz. Über Neonazis, die das Geschehen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Über das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. Über breite Bevölkerungsschichten, die zutiefst frustriert sind und sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Über die gut gemeinte, aber anfangs miserabel gemanagte und kommunizierte Flüchtlingspolitik. Viele Menschen sind verunsichert und alarmiert – aber die Regierungschefin fühlt sich nicht bemüßigt, im richtigen Moment ein deutliches Signal zu setzen. Unmissverständlich zu zeigen, dass sie bereit ist, sich intensiv mit diesen Problemen zu beschäftigen.

Interessiert sich Merkel ernsthaft für die Geschehnisse und die Menschen in Chemnitz? Warum hat sie dann nicht ihren Terminkalender umgeworfen, ist sofort nach ihrer Rückkehr aus Afrika nach Chemnitz weitergereist und hat dort ausführlich mit den Bürgern diskutiert? So hätte es vielleicht ein Macron gemacht. Merkel vermittelt oft das Bild einer Regierungschefin, die lieber durch die Welt jettet oder in ihrem Berliner Raumschiff sitzt, statt dorthin zu gehen, wo es wehtut. Wo die Kritik brodelt. Wo die Menschen viel dafür geben würden, der Kanzlerin endlich mal ihre Meinung sagen zu können.

Im Laufe des gestrigen Tages scheint den Leuten im Kanzleramt gedämmert zu haben, dass das alles gerade nicht so optimal läuft. Da rief passenderweise die Bürgermeisterin von Chemnitz an und lud die Kanzlerin ein; irgendwann im Oktober soll es einen Bürgerdialog zum Thema Zuwanderung geben. “Ein konkreter Termin wird zu gegebener Zeit vereinbart“, teilte ein Sprecher mit. Das kann man getrost so verstehen: Auf der Prioritätenliste der Kanzlerin rangiert das Thema unter ferner liefen. In einigen Wochen, wenn sich die Aufregung gelegt hat, kann man ja mal in Chemnitz vorbeigucken. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das erscheint mir nicht klug. Sondern abgehoben, fast schon arrogant. Merkel kommt mir manchmal wie eine Astronautin vor, die über den Dingen schwebt, statt mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität zu stehen. Und ich habe die Vermutung, dass viele Menschen in Sachsen es ähnlich sehen.

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Gedenkstätte für den getöteten Daniel H. in Chemnitz. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)Gedenkstätte für den getöteten Daniel H. in Chemnitz. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Daniel H. wurde in Chemnitz mit Messerstichen getötet, zwei Tatverdächtige sind in Haft, nach einem dritten wird gefahndet. Die Polizei macht also ihre Arbeit. Warum haben JVA-Beamte trotzdem den Haftbefehl im Internet veröffentlicht und damit einen klaren Gesetzesbruch begangen? Es muss wohl um Stimmungsmache im Sinne von “Pro Chemnitz“ und AfD gegangen sein – und offenbar waren dabei deutlich mehr Beamte beteiligt als bislang bekannt. Meine Kollegen Jonas Mueller-Töwe und Lars Wienand haben gestern exklusiv über die ausgeweiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Disziplinarverfahren berichtet.

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Und noch eine Anmerkung zum Geschehen in Chemnitz: Bei der Berichterstattung über die Proteste ist unseren Kollegen von watson.de und uns von t-online.de ein Fehler unterlaufen. Wir bezeichneten ein Foto von einem Mann, der den Hitlergruß zeigte, als Fotomontage. Das war falsch, und dafür entschuldigen wir uns bei Ihnen, liebe Leserinnen und liebe Leser. Hier stellen wir den Fehler richtig und erklären, wie es dazu kommen konnte.

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Donald Trump (Quelle: dpa/Evan Vucci)Donald Trump (Quelle: Evan Vucci/dpa)

Die "New York Times" hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Gastbeitrag veröffentlicht, der laut der Zeitung von einem hochrangigen Mitarbeiter der US-Regierung verfasst wurde. Dort heißt es: "Viele von Trump Ernannte haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen, während wir Herrn Trumps verfehltere Impulse vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist." 

Für Trump ist es bereits die zweite Veröffentlichung binnen zwei Tagen, die ein verheerendes Bild seiner Führungsfähigkeiten zeichnet. Unser Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold hat das Thema unter die Lupe genommen.

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WAS STEHT AN?

Alexander Dobrindt, Horst Seehofer auf dem Weg zur CSU-Klausur in Brandenburg.  (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)Alexander Dobrindt, Horst Seehofer auf dem Weg zur CSU-Klausur in Brandenburg. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Die wichtigsten Termine des Tages in Kürze:

CDU, CSU, SPD, die Grünen: Gleich mehrere Bundestagsfraktionen treffen sich heute zu Klausurtagungen. Es geht wahlweise um die Weltlage, Künstliche Intelligenz, die Kohleförderung und einiges mehr. Große Themen, viel zu bereden, aber heute wenig zu entscheiden.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht heute Morgen neue Zahlen zum Bildungsstand der deutschen Bevölkerung: Wie hat sich die Qualifikation der 30- bis 34-Jährigen im Vergleich zu den 60- bis 64-Jährigen verändert, welche Folgen haben all die verkorksten Bildungsreformen der vergangenen Jahrzehnte? Ich bin gespannt. Und prüfe im t-online.de-Quiz schnell noch mal, wie gut meine Allgemeinbildung ist.

In Genf beginnt heute die neue Runde von Friedensgesprächen über den Bürgerkrieg im Jemen. Ich wünsche mir, dass dabei endlich, endlich etwas Greifbares herauskommt.

In der Kategorie “Termine voraussichtlich ohne Berichterstattung“ kündigen die Nachrichtenagenturen eine Fachtagung an, Titel: “Transnationaler Extremismus an Schulen“. In Vorträgen und Arbeitsgruppen werden rechtsextreme, ultranationalistische, islamistische, homophobe, antisemitische und muslimfeindliche Strömungen in Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund betrachtet. Ich wünschte mir, dazu gäbe es eine Berichterstattung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Weltwirtschaft veröffentlichen heute ihre Herbst-Konjunkturprognose für Deutschland, Europa und die Welt. Wird wohl weiter brummen, die Wirtschaft.

In Wien wird heute Abend das Theaterstück “Die Reise der Verlorenen“ von Daniel Kehlmann uraufgeführt. Darin erzählt der Autor eine Geschichte über Menschen auf der Flucht. Die Verlorenen, das sind 937 Flüchtlinge auf der Suche nach einer neuen Heimat. Keine Syrer oder Afrikaner, sondern deutsche Juden, die 1939 vor den Nazis nach Kuba fliehen. Menschen, die zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Einflüsse, zu verlorenen Seelen auf offener See werden. Klingt hochaktuell und hochinteressant. Ein Grund, mal wieder nach Wien zu fahren.

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Wochen-, nein, monatelang haben Sie und ich darauf gewartet, heute ist es soweit: Die Nations League beginnt. Spaß beiseite. Braucht es wirklich einen neuen Wettbewerb für den Fußball? Die Uefa sagt: unbedingt. Deswegen kickt Deutschland heute gegen Weltmeister Frankreich. Doch wie funktioniert diese neue Dingsbums-Liga überhaupt und was hat sie mit der EM-Qualifikation zu tun? Mein Kollege Benjamin Zurmühl klärt Sie heute Mittag auf. Und mein Kollege Benjamin Springstrow hat vorab schon mal eine Grafik gebastelt:


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WAS LESEN?

Wo Thilo Sarrazin pauschal Angst vor dem Islam und Muslimen verbreitet, denkt Ahmad Mansour weiter. Der Psychologe kritisiert bestimmte Gruppen von Muslimen in Deutschland und fordert: "Wir müssen klar benennen, was wir von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Entschiedenheit und Rechtsstaatlichkeit. Falsche Toleranz verhindert diese klare Sprache." Mansour plädiert für einen Neuanfang der deutschen Integrationspolitik und warnt vor einer Polarisierung der Gesellschaft – wie wir sie in Chemnitz sehen: "Auf der einen Seite Rechtsradikale, die Jagd auf Menschen aufgrund von deren Herkunft machen. Auf der anderen Seite Linke, die der Meinung sind, über bestimmte Themen dürften wir nicht reden, denn in dem Moment, wo wir darüber reden, bedienten wir die Rechten." Die Zugewanderten nimmt Mansour in die Pflicht und fordert von ihnen ein klares Bekenntnis: "Ich bin erst Teil dieser Gesellschaft,  wenn ich das Grundgesetz und damit auch die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit als Bereicherung für mich und meine Familie begreife und danach lebe." Ein wirklich aufschlussreiches Interview, das mein Kollege Stefan Rook da geführt hat.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Input-Output-Analyse klingt wenig aufregend, aber probieren wir es mal. Das ging hinein: 15 Kilo Wolle und 100 Stunden Stricken. Das kam heraus: das gesamte Universum in aufrollbarer Form. Na bitte. War doch gar nicht so schwer! Und toll aussehen tut es auch noch.


Ich wünsche Ihnen einen galaktisch guten Tag.

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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