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Wirtschaftsminister nach Aus für Bäderregelung in der Kritik

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Schwerin  

Wirtschaftsminister nach Aus für Bäderregelung in der Kritik

06.09.2018, 16:42 Uhr | dpa

Wirtschaftsminister nach Aus für Bäderregelung in der Kritik. Harry Glawe

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe (CDU). Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Nach dem Gerichtsurteil gegen die Sonntagsöffnung in den Ferienorten gerät Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) von Seiten der Opposition unter Druck. Die Linken warfen ihm nach einem Auftritt im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Donnerstag vor, das Thema lange Zeit nicht ernst genug genommen zu haben. "Seit Januar 2016 gilt die neue Bäderregelung. Bereits im Februar 2016 hat die Gewerkschaft Verdi Klage eingereicht. Es waren somit zweieinhalb Jahre Zeit, miteinander zu reden, um doch noch einen Kompromiss hinzubekommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster.

"Heute erfuhren wir, dass seitdem lediglich zwei Gespräche stattgefunden haben, im Dezember 2016 und im Juli 2018." An beiden Terminen habe nur die Arbeitsebene teilgenommen, weder der Wirtschaftsminister noch sein Staatssekretär seien zugegen gewesen. Dies sei mit Blick auf die vielfach betonte Bedeutung einer Neuregelung für das Tourismusland MV nicht nachvollziehbar. "Aus meiner Sicht hätte der Minister längst selbst die Zügel in die Hand nehmen müssen", sagte Foerster. Anfang Oktober sind demnach neue Gespräche geplant.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hatte die Bäderregelung Mitte Juli wegen Rechtsfehlern für unwirksam erklärt. Das Schweriner Wirtschaftsministerium hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Weil die Entscheidung des Gerichts damit noch nicht rechtskräftig ist, können die Läden in 77 Urlaubsorten des Landes vorerst weiter sonntags öffnen. Der Gewerkschaft Verdi ist die Regelung zur Sonntagsöffnung zu großzügig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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