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Caffier: Maghreb-Staaten sind sichere Herkunftsländer

Schwerin  

Caffier: Maghreb-Staaten sind sichere Herkunftsländer

13.09.2018, 15:31 Uhr | dpa

Caffier: Maghreb-Staaten sind sichere Herkunftsländer. Lorenz Caffier (CDU)

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommern will im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten stimmen. Die SPD/CDU-Landesregierung teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in diesen Staaten keine systematische Verfolgung und Bedrohung herrsche, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin.

Die bisherige Erfolgsquote für Menschen aus diesen Ländern zwischen zwei und vier Prozent zeige, dass berechtigte Asylgründe die Ausnahme seien. Caffier appellierte an die Partei der Grünen, ihren Widerstand in der Länderkammer gegen das Gesetz aufzugeben. Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf am 21. September in erster Lesung beraten.

In der von der AfD beantragten Landtags-Debatte übte die Linke erneut Kritik an den Plänen, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Diese Konzeption verfolge nur die Ziele, Abschiebungen zu beschleunigen und vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken, erklärte Karen Larisch von der Linksfraktion.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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