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BGH urteilt am 20. Dezember über Zeitungsklage

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Karlsruhe  

BGH urteilt am 20. Dezember über Zeitungsklage

14.09.2018, 11:07 Uhr | dpa

BGH urteilt am 20. Dezember über Zeitungsklage. Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit um das Crailsheimer Amtsblatt wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Dezember (9.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Verlag der "Südwest Presse" hat die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) verklagt. Im Kern geht es um die Frage, ob ein kostenlos verteiltes Amtsblatt neben Belangen der Verwaltung zum Beispiel auch über Unternehmen und Vereinsfeste berichten darf - oder ob das nicht Sache einer Zeitung ist (Az. I ZR 112/17). Das Urteil könnte Folgen auch für Online-Auftritte der Städte haben. Es gibt eine Reihe ähnlicher Prozesse, darunter in Nürnberg, Dortmund und Karlsruhe.

In den Vorinstanzen war die "Südwest Presse" erfolgreich: Das "Stadtblatt" darf mit dem ursprünglichen Inhalt nicht mehr verteilt werden. Wegen des Gebots der Staatsferne der Presse dürfe ein kommunales Amtsblatt nur über das eigene Verwaltungshandeln berichten. Die Stadt Crailsheim verweist auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und hat dagegen Revision eingelegt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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