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BGH: Landkäufer dürfen Geld für Windräder behalten

Karlsruhe  

BGH: Landkäufer dürfen Geld für Windräder behalten

14.09.2018, 12:00 Uhr | dpa

BGH: Landkäufer dürfen Geld für Windräder behalten. Windräder

Laut Bundesgerichtshof dürfen Landkäufer Geld für Windräder auf ihren Flächen behalten. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Betroffene Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Dabei geht es um ehemals volkseigene Äcker, Wiesen und Wälder, die seit der Wiedervereinigung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im staatlichen Auftrag verkauft und verpachtet werden. Die Flächen sollen in den ersten 15 Jahren rein landwirtschaftlich genutzt werden. Werden in dieser Zeit Windräder aufgestellt, pochte die BVVG im Vertrag darauf, an den Zahlungen des Anlagenbetreibers zu einem Großteil beteiligt zu werden. Das entspricht laut BGH nicht den gesetzlichen Vorgaben. Geklagt hatte ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern. (Az. V ZR 12/17)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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