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CDU unterstützt Koalitionskandidaten für Rechnungshof

Erfurt  

CDU unterstützt Koalitionskandidaten für Rechnungshof

18.09.2018, 17:06 Uhr | dpa

Bei der Neuwahl eines Rechnungshof-Vizepräsidenten zeigt sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion kompromissbereit. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion den Personalvorschlag von Linke, SPD und Grünen bei der Abstimmung im Landtag unterstütze, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.

Nach seinen Angaben will die Thüringer Regierungskoalition für den Vizechef der Finanzkontrolleure den langjährigen haushaltspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Linken, Mike Huster, vorschlagen. Solche Vorschlagsrechte von Fraktionen oder Koalitionen hätten nur dann einen Wert, wenn im Landtag die nötigen Mehrheiten zustande kämen, sagte der Oppositionsführer. Bei der Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

An der Spitze des Rechnungshofs in Rudolstadt gibt es spätestens Anfang 2019 Veränderungen, weil Vizepräsident Michael Gerstenberger zum Jahresende 65 Jahre alt wird. Auch er war vor seiner Arbeit beim Rechnungshof Haushaltspolitiker der Linken. Gerstenberger und Rechnungshofpräsident Sebastian Dette haben eine Amtszeit von jeweils zwölf Jahren.

Ebenfalls unterstützen will die CDU-Fraktion den Personalvorschlag der Koalition bei der anstehenden Wahl des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Vorgeschlagen ist dafür der Sozialwissenschaftler Peter Wurschi. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten, Christian Dietrich, endet am 21. November.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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