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Keine Einigung: Opposition und CSU im Streit um GBW-Verkauf

München  

Keine Einigung: Opposition und CSU im Streit um GBW-Verkauf

18.09.2018, 17:13 Uhr | dpa

Keine Einigung: Opposition und CSU im Streit um GBW-Verkauf. GBW

Das Logo der GBW Immobiliengruppe ist am Eingang der Zentrale zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv (Quelle: dpa)

Trotz wochenlanger Debatten, Aktenkunde und Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss liegen die Meinungen zum GBW-Verkauf bei CSU und Opposition noch immer weit auseinander. Die CSU sieht den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2013 weiterhin als alternativlos an, weil damals die Rettung der BayernLB oberste Prämisse hatte. Dagegen sehen SPD, Grüne und Freie Wähler nach den 14 Sitzungen belegt, dass die Staatsregierung die GBW hätte selbst erwerben können. Der damalige Finanzminister und amtierende Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen erklärt, die EU-Kommission habe dem Freistaat den Erwerb verboten.

"Die Staatsregierung hat eine Übernahme der GBW AG in eine Staatsbeteiligung abgelehnt. Es war eine politische Entscheidung, die GBW zu privatisieren", sagte Volkmar Halbleib (SPD) am Dienstag im Landtag. Söders Glaubwürdigkeit sei damit endgültig dahin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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