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Sichere Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz wird sich enthalten

Mainz  

Sichere Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz wird sich enthalten

18.09.2018, 17:28 Uhr | dpa

Sichere Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz wird sich enthalten. Bundesrat

Die Aufschrift "Bundesrat" steht an einer Eingangstür. Foto: Soeren Stache/Archiv (Quelle: dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat für die Abstimmung über Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge keine gemeinsame Linie gefunden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag an, dass sich das Land am Freitag (21.9.) im Bundesrat enthalten werde. "Es ist ja kein Geheimnis, dass SPD und FDP die Staaten, die jetzt genannt sind, als sichere Herkunftsländer anerkennen würden, aber die Grünen eben eine andere Positionierung haben", sagte Dreyer in Mainz. Die Klausel, dass sich das Land bei unterschiedlichen Positionen enthält, kommt laut Dreyer seltener vor als die drei Partner erwartet hätten.

Die Grünen haben Bedenken. Fraktionschef Bernhard Braun hatte im Juli gesagt, in einem sicheren Herkunftsstaat müsse Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen. Das sehe er nicht generell gegeben. Außerdem müsse die Frage einer Wiederausreise der Flüchtlinge in deren Heimat geklärt werden. Im vergangenen Jahr hatte sich Rheinland-Pfalz bereits im Bundesrat enthalten, als es schon einmal um die Einstufung der drei afrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer ging. Mit der Einstufung sollen Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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