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Verhandlung über Klagen gegen Weihnachtsgeldkürzungen

Schleswig  

Verhandlung über Klagen gegen Weihnachtsgeldkürzungen

20.09.2018, 02:38 Uhr | dpa

Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt heute mehrere Klagen gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. Schleswig-Holstein hatte das Weihnachtsgeld 2007 für die unteren Besoldungsstufen reduziert und für die Besoldungsgruppen ab A 11 vollständig gestrichen. Dagegen klagen Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 16. Ihrer Ansicht nach ist mit dieser Kürzung das verfassungsmäßig gebotene Maß der Alimentation unterschritten. Das Finanzministerium hatte 2015 geprüft, ob die Beamten im Norden auskömmlich bezahlt werden und dies bejaht.

Das Verwaltungsgericht wird am Donnerstag in acht Verfahren in einer gemeinsamen Verhandlung erörtern, ob jeweils eine Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation vorliegt. Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass dies in einem oder mehreren Verfahren der Fall ist, müsste es die entsprechenden besoldungsrechtlichen Grundlagen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Sollten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht verlieren, könnten sie Berufung vor dem Oberlandesgericht in Schleswig einlegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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