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Gericht: Besoldung der Landesbeamten teils verfassungswidrig

Schleswig  

Gericht: Besoldung der Landesbeamten teils verfassungswidrig

20.09.2018, 16:53 Uhr | dpa

Gericht: Besoldung der Landesbeamten teils verfassungswidrig. Weihnachtsgeld

Ein Feuerwehrmann demonstriert vor dem Finanzministerium gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes. Foto: Ole Spata/Archiv (Quelle: dpa)

Die Besoldung der Landesbeamten in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schleswig teils verfassungswidrig niedrig. Konkret geht es um die Besoldungsgruppe A 7. Das Gericht werde den nun verhandelten Fall aus dem Jahr 2007 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, kündigte der Vorsitzende Richter am Donnerstag an. Nach früheren Vorlagen von Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer hatten die Karlsruher Richter die Alimentation teils für verfassungswidrig, teils für verfassungsgemäß erklärt. Schleswig-Holstein hatte das Weihnachtsgeld 2007 für die unteren Besoldungsstufen reduziert und für die Besoldungsgruppen ab A 11 gestrichen. Dagegen klagten Beamte der Gruppen A 7 bis A 16. Insgesamt wurden acht Klagen gemeinsam verhandelt. Sechs Klagen wurden abgewiesen, ein Verfahren ausgesetzt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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