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SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

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SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

24.09.2018, 13:56 Uhr | dpa

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen. Ralf Stegner

Ralf Stegner (SPD) spricht im Rahmen von einer Pressekonferenz zu Journalisten. Foto: Bodo Marks/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer Islamisierung ihrer Gemeinde oder Stadt", sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen fragten sich, "wie sie ihre Miete bezahlen, ob die Rente reicht und wie es mit der Ausbildung ihrer Kinder und der Pflege ihrer Eltern läuft". Die SPD dringe darauf, dass sich die gesamte Bundesregierung dieser Themen annehme.

"Die Große Koalition hat mit dem Streit um Maaßen viel Vertrauen verloren", sagte Stegner. Dieser sei in seinem Amt untragbar geworden. Das eigentliche Problem dabei sei aber nicht diese Personalie gewesen, sondern die Eskapaden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Herr Seehofer hat in der großen Koalition noch nichts geleistet, außer sich als Störenfried zu betätigen." Die Bundesregierung könne nicht ständig auf dessen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.

Die GroKo bleibe ein Zweckbündnis, sagte Stegner. "Wir sind da nicht aus Spaß an der Freude drin." Niemand wisse, wie lange das Bündnis halte. Aber: "Eine Regierung mit SPD-Beteiligung ist aber allemal besser, als das Land einer Regierung zu überlassen, die rechts von uns stünde."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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