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MV-Grüne fordern "Polentag" und Distanz zu Putins Politik

Schwerin  

MV-Grüne fordern "Polentag" und Distanz zu Putins Politik

24.09.2018, 17:02 Uhr | dpa

MV-Grüne fordern "Polentag" und Distanz zu Putins Politik. Logo Bündnis 90/Die Grünen

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv (Quelle: dpa)

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern beklagen eine einseitige Orientierung der Schweriner Landesregierung auf partnerschaftliche Beziehungen zu Russland. Gemessen am Außenhandel seien die Kontakte zu Polen für die Menschen und Unternehmen im Land von wesentlich größerer Bedeutung, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulze am Montag in Schwerin. Daher sei es unverständlich, weshalb mit großem finanziellem Aufwand am 17. Oktober in Rostock erneut ein "Russlandtag" veranstaltet werde. "Wir fordern, dass der Außenhandelsbeziehung mit Polen die ihr gebührende Wertschätzung widerfährt und auch ein "Polentag" organisiert wird", sagte Schulz unter Hinweis auf das größere Handelsvolumen mit Polen, das 2016 doppelt so hoch gewesen sei wie das mit Russland.

Die Grünen bemängeln zudem ein Übergewicht von Wirtschaftsfragen. So lasse die SPD in dem durchaus wichtigen Dialog mit Russland Kritik am Umgang der Staatsführung mit der russischen Opposition und Menschenrechtsorganisationen vermissen. "Wir können nicht die russischen Unternehmen mit offenen Armen empfangen und Menschenrechtlern und Oppositionellen gleichzeitig den Rücken kehren", sagte Co-Landesparteichef Johann-Georg Jaeger.

Doch räumte die Oppositionspartei ein, dass auch mit Polen der politische Dialog geführt werden müsse. Ein Beschneiden von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz dürfe nirgends hingenommen werden, hieß es. Am Montag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Polen wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Das dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, hieß es zur Begründung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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