Sie sind hier: Home > Politik >

Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal

Mainz  

Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal

24.09.2018, 17:23 Uhr | dpa

Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal. Malu Dreyer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die neue Vereinbarung der großen Koalition zur Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in Berlin einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag. "Für uns als Sozialdemokraten war das eine Grundsatzfrage gegen einen schleichenden Rechtsruck in der Gesellschaft."

Dreyer stellte sich vor SPD-Chefin Andrea Nahles, die nach Druck aus ihrer Partei verlangt hatte, dass Maaßen nicht wie vereinbart zum Innenstaatssekretär befördert wird. "Jetzt geht es darum, die großen Aufgaben weiter beherzt anzugehen." Dreyer forderte eine Lösung in der Dieselkrise zur Vermeidung von Fahrverboten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Nahles hatten zunächst vereinbart, dass Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst und Innenstaatssekretär wird. Damit hätte er mehr verdient. Maaßen war in Kritik geraten, weil er unter anderem gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Nun soll er Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben bei gleichem Gehalt werden.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisierte das Hin und Her. "Ich halte das alles für kaum mehr erklärbar, dass sich eine Regierung über so einen langen Zeitraum mit einer Personalie beschäftigt und sich fast zerlegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt, dass nicht die großen sachpolitischen Themen auf der Regierungsebene diskutiert werden."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018