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Barley: Angriffe gegen Rechtsstaat häufen sich

Leipzig  

Barley: Angriffe gegen Rechtsstaat häufen sich

26.09.2018, 17:13 Uhr | dpa

Barley: Angriffe gegen Rechtsstaat häufen sich. Katarina Barley

Katarina Barley (SPD), Bundesverbraucherschutzministerin besucht die Gartenstadt Drewitz. Foto: Britta Pedersen (Quelle: dpa)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht den demokratischen Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Es gebe eine Diskursverschiebung, indem immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt würden, sagte Barley am Mittwoch zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig. Diese Verschiebung geschehe nicht von alleine, sondern es sei eine ganz bewusste Handlung - nicht nur von politischen Außenseitern, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Die Angriffe gegen den Rechtsstaat dürften nicht hingenommen werden.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief dazu auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. "Es ist wichtig, dass wir Begriffen wie Lügenpresse mit aller Kraft entgegentreten", sagte der CDU-Politiker. Er forderte zudem schnellere Planungssicherheit, etwa bei Verkehrsprojekten, und eine effektive Bekämpfung von Demagogie und Hetze im Internet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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