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Kommunalpolitiker fordern Sperrklausel bei Kommunalwahlen

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Kommunalpolitiker fordern Sperrklausel bei Kommunalwahlen

28.09.2018, 12:07 Uhr | dpa

CDU-Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein wollen für Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel haben. So sollen Parteien nur dann in Kommunalparlamente einziehen, wenn sie mindestens vier Prozent der Stimmen geholt haben. Das geht aus einem Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU hervor, den sie am Freitag bekanntmachte. Auch das Auszählungsverfahren soll umgestellt werden. "Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden", sagte der KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck.

Das Thema ist ein Dauerbrenner, seit 2008 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die bis dato geltende Fünf-Prozent-Klausel abgeschafft wurde. Diese Hürde verletze die Chancengleichheit kleiner Parteien, hieß es. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei eine Hürde für Splitterparteien nicht erforderlich, um die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen zu sichern.

Die Nord-CDU hatte die Forderung nach einer Vier-Prozent-Sperrklausel bereits im Programm zur Landtagswahl 2017 verankert. Die SPD setzte sich im vorigen Jahr per Gesetzentwurf für eine 2,5-Prozent-Klausel ein. Sie kassierte den Entwurf Anfang Dezember aber, nachdem in Nordrhein-Westfalen der Landesverfassungsgerichtshof die dort geltende 2,5-Prozent-Hürde für Gemeinderäte und Kreistage gekippt hatte.

Die Etablierung einer Sperrklausel erfordert im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür reichen die Stimmen von CDU und SPD nicht. Die anderen Fraktionen hatten sich 2017 im Landtag gegen die von der SPD-vorgeschlagene 2,5-Prozent-Klausel ausgesprochen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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