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Erste Vorschläge für Reform der Straßen-Ausbaubeiträge

Schwerin  

Erste Vorschläge für Reform der Straßen-Ausbaubeiträge

01.10.2018, 05:48 Uhr | dpa

Erste Vorschläge für Reform der Straßen-Ausbaubeiträge. Straßenbauarbeiten

Zwei Bauarbeiter und ein Kollege in einem Bagger verteilen Kies an einer Baustelle. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv (Quelle: dpa)

In die Diskussion über die Zukunft der umstrittenen Straßen-Ausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern kommt Bewegung. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dietger Wille, hat Ideen für eine Reform vorgelegt. "Durch die technische Entwicklung kann eine Straße heute viel mehr als noch vor Jahren kosten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern ist es der richtige Zeitpunkt, das Gesetz einer Überprüfung zu unterziehen." Auch einige Fälle übermäßiger Belastung sprächen dafür. Der Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald stellte jedoch klar, dass er gegen eine Abschaffung des von Grundstückseigentümern zu tragenden Ausbaubeitrags ist - was etwa die Freien Wähler und die Linke fordern. Härten sollten jedoch abgefedert werden, sagte er, zum Beispiel durch eine Kostenobergrenze abhängig vom Grundstückswert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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