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Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen

Darmstadt  

Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen

01.10.2018, 16:06 Uhr | dpa

Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen. Radweg

Ein Mann fährt in Mörfelden-Walldorf (Hessen) mit seinem Fahrrad auf einem mit einem Verkehrsschild gekennzeichneten Radweg. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Die Initiatoren des Radentscheids Darmstadt wollen gerichtlich ein Bürgerbegehren erreichen. Das Verfahren sei am vergangenen Freitag eingegangen, berichtete der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Klaus Dienelt, am Montag. Die Initiatoren klagen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese ist der Auffassung, dass das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege nicht zulässig ist. Als Grund nannte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bereits im Juni erhebliche Mängel beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Partsch hatte zusammen mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens eine Mediation und ein Sonderprogramm Rad von 16 Millionen Euro für vier Jahre angekündigt. Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass die Initiative trotzdem klagen werde.

"Wir sehen in der finanziellen Zusage einen deutlichen Fortschritt", teilte die Initiative mit. "Mit umgerechnet 25 Euro pro Einwohner und Jahr stehen wir international weit vorne." Mit der Klage solle das Bürgerbegehren jedoch gegen ein mögliches Scheitern der laufenden Mediation abgesichert werden.

Initiativen für einen Radentscheid gibt es nach Bamberger Vorbild in Hessen auch in Frankfurt und Kassel. In der nordhessischen Stadt werden noch bis Mitte Oktober Unterschriften gesammelt. In Frankfurt läuft die rechtliche Prüfung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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