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Landräte wehren sich gegen stärkere Einflussnahme des Bundes

Deggendorf  

Landräte wehren sich gegen stärkere Einflussnahme des Bundes

02.10.2018, 13:42 Uhr | dpa

Landräte aus ganz Deutschland wehren sich gegen eine stärkere Einflussnahme des Bundes auf die Kommunen. Die Bundesregierung will mittels Gesetzesänderung den Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen und im Gegenzug über die Verwendung mitbestimmen, wie Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, am Dienstag im niederbayerischen Deggendorf beklagte. Für diese Themen seien jedoch die Kommunen zuständig.

Bei einer Präsidiumssitzung unterzeichneten die knapp 20 teilnehmenden Landräte einen Appell an die Bundesregierung, die dezentralen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu wahren. Diese wollten nicht am "goldenen Zügel des Bundes" hängen, sagte Sager. Zwar sei ein erheblicher Finanzbedarf vorhanden, jedoch müssten die Landkreise in Gespräche über Investitionshilfen des Bundes einbezogen werden. Anderenfalls ginge deren Eigenverantwortung verloren.

Zudem fordert der Landkreistag klare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Die Bundesregierung müsse zügig ihr angekündigtes Gesetz vorlegen. Der Bedarf an Fachkräften sei groß, vor allem im Handwerk, in der Gastronomie und in der Pflege. "Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages. Aber: Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften sei in Deutschland immens.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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